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Steuertermine

11.06.

Umsatzsteuer

Lohnsteuer*

Solidaritätszuschlag*

Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**

Solidaritätszuschlag**

Kirchensteuer ev. und r.kath.**


Zahlungsschonfrist: bis zum 14.06.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Mai 2019; ** für das II. Quartal 2019]

Information für: -

zum Thema: -

(aus: Ausgabe 05/2019)

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Steht eine neue berufliche Herausforderung an, erweist sich das Steuerrecht oft als Freund und Helfer. Denn einerseits sind durch den Wechsel begründete Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar und andererseits kann man bei einem unterjährigen Wechsel davon ausgehen, dass die beiden Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug falsch berechnet haben. In den meisten Fällen wurde zu viel Lohnsteuer abgeführt, die man sich über die Einkommensteuererklärung zurückholen kann.


Abfindungen sind zwar ebenfalls gern gesehen, bereiten steuerrechtlich aber mehr Komplikationen und wirken sich auch nicht immer vorteilhaft aus, wie ein Fall aus Nordrhein-Westfalen beweist. Hier hatte ein Angestellter eine Abfindung erhalten - allerdings auf zwei Jahre verteilt: 50.000 EUR erhielt er sofort, die restlichen 116.000 EUR ein Jahr später. Das war ein Fehler. Denn wenn eine Abfindung nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, greift die für diesen Zweck im Gesetz implementierte Vergünstigung - die sogenannte Fünftelregelung - nicht.


Diese soll verhindern, dass außerordentliche Einkünfte (die zwar über mehrere Jahre erwirtschaftet wurden, aber in einem einzigen Jahr zufließen) eine außergewöhnlich hohe Steuerbelastung bewirken. An sich würde der Steuersatz durch die höheren Einkünfte im Jahr der Abfindung ja stärker ansteigen als bei einer Verteilung auf mehrere Jahre. Durch die Fünftelregelung werden die außerordentlichen Einkünfte stattdessen zwar voll besteuert, aber nur ein Fünftel davon wirkt sich erhöhend auf den Steuersatz aus. Sofern die Abfindung in einem einzigen Jahr zufließt.


Fließt die Abfindung dagegen in zwei Veranlagungszeiträumen zu, kann die Fünftelregelung grundsätzlich nicht mehr angewendet werden. Nur ausnahmsweise kann sie dann noch greifen: wenn eine Teilzahlung maximal 10 % der Gesamtsumme beträgt oder wenn die Abfindung aus sozialen Gründen aufgeteilt wird (z.B. wegen späterer Versorgungszahlungen). Diese Ausnahmen waren im Streitfall jedoch nicht gegeben, so dass der Angestellte seine Abfindung ohne Vergünstigung versteuern musste.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Kommt es bei einer Pendelfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu einem Unfall, dürfen Arbeitnehmer die selbstgetragenen Unfallkosten zusätzlich zur Pendlerpauschale als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen.


Die Kosten dürfen auch dann abgesetzt werden, wenn der Unfall nicht auf dem direkten Weg von bzw. zu der Arbeit passiert ist, sondern bei einem Abstecher zum Tanken oder zum Abholen eines Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft. Gleiches gilt, wenn der Unfall während einer steuerlichen Auswärtstätigkeit (Dienstreise) passiert ist.


Hinweis: Unfälle auf privaten Umwegfahrten - beispielsweise bei Fahrten zum Supermarkt oder zum Friseur - sind allerdings nicht absetzbar. Steuerlich ebenfalls nicht anerkannt werden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2014 die Reparaturkosten für einen Motorschaden, der wegen einer Falschbetankung des Pkw auf dem Arbeitsweg eingetreten ist.


Sind Unfallkosten steuerlich abzugsfähig, dürfen sie im Jahr der Zahlung angesetzt werden. Neben den Reparaturkosten lassen sich dann insbesondere die Kosten für Abschleppdienste, Sachverständige, Rechtsanwälte, Gutachter, Gerichte und Leihwagen geltend machen. Auch die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung ist absetzbar. Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist allerdings, dass sie nicht durch Dritte übernommen werden. Kostenerstattungen der Versicherung oder des Arbeitgebers müssen daher gegengerechnet werden, weil der Arbeitnehmer insoweit durch den Unfall nicht wirtschaftlich belastet ist.


Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, sollten diese durch Rechnungen und Quittungen nachgewiesen werden. Auch der Unfallbericht der Polizei bietet sich als Nachweis an, weil aus ihm Ort und Zeit des Unfalls ersichtlich sind. Diese Angaben können untermauern, dass der Unfall auf einer beruflichen Fahrt passiert ist. Für diesen Nachweis können auch entsprechende Bescheinigungen des Arbeitgebers hilfreich sein.


Hinweis: Lässt ein Arbeitnehmer sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, kann er die durch den Unfall eingetretene Wertminderung unter bestimmten Voraussetzungen als sogenannte Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung abrechnen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma nutzen, zudem können die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse jedoch nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich "gelebt" werden.


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich.


Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 EUR in seinem Betrieb eingestellt. Die Frau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.


Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug jedoch nicht an und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Nach Gerichtsmeinung war das Arbeitsverhältnis wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der tatsächlichen Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden.


Diesem Fremdvergleich hielt das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt.


Hinweis: Eine unbeschränkte und eigenbeteiligungsfreie Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken bringt also die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen auf der Basis von Minijobs zu Fall. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dieser Konsequenz entgegensteuern, indem er beispielsweise eine Privatnutzungsbeschränkung ausspricht oder den Arbeitnehmer-Ehegatten zu Zuzahlungen für Privatfahrten verpflichtet.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Hat man eine Eintragung in die Steuererklärung "offenkundig" fehlerhaft gemacht oder versäumt, kann der Bescheid auch nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsbehelfsfrist aufgrund einer speziellen Korrekturvorschrift noch geändert werden.


Beispiel: Hat man den Gewinn einer Kapitalgesellschaft zum Beispiel statt richtigerweise in Höhe von 24.000 EUR fehlerhaft in Höhe von 42.000 EUR eingetragen und ist der Gewinn in Höhe von 24.000 EUR aus Anlagen ersichtlich, die der Steuererklärung beigefügt waren (z.B. Jahresabschluss oder Bilanz), stellt dies einen offenkundigen Fehler dar.


Doch manchmal ist das so eine Sache mit der "Offenkundigkeit". Für fehlerhafte Eintragungen hinsichtlich des steuerlichen Einlagekontos hatte im Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts Münster (FG) eine GmbH die Idee, auch hier eine Korrektur gemäß dieser Korrekturnorm zu beantragen. Ihr ist etwas passiert, was in der Praxis nur zu leicht geschieht: Die Gesellschafter hatten eine Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 200.000 EUR geleistet. Diese Einzahlung wurde in der Steuererklärung jedoch nicht als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfasst. Das wäre aber wichtig gewesen: Wird diese Einzahlung in späteren Jahren zum Beispiel durch eine Ausschüttung zurückgewährt, gehören diese Rückzahlungen nicht zu den steuerbaren Einkünften!


Zum Glück enthielt der beim Finanzamt eingereichte Jahresabschluss die Information über diesen Sachverhalt und auch die Bestätigung, dass die 200.000 EUR auf das Konto eingezahlt worden waren. Das FG erkannte erst dadurch in der versäumten Eintragung einen offenkundigen "Schreibfehler". Vor diesem Hintergrund konnte der Feststellungsbescheid noch geändert und die Einzahlung in die Kapitalrücklage noch berücksichtigt werden.


Hinweis: Prüfen Sie immer ganz genau die Feststellungen im steuerlichen Einlagekonto. Nur zu schnell passieren hier Flüchtigkeitsfehler, die in späteren Jahren sehr nachteilig sein können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF

zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Informationen für Unternehmer

Wann hört ein Unternehmen eigentlich auf, steuerlich zu existieren? Im Steuerrecht muss man dem Finanzamt ja immer alles "anzeigen" - so auch das Ende der unternehmerischen Tätigkeit. Mitunter ist es aber gar nicht so leicht, Schluss zu machen. Wie im Privatleben, will sich manch einer auch steuerlich eine Hintertür offenlassen. Aber kann das klappen?


Ja und nein. Zuerst einmal sollte man aber wissen, warum das überhaupt interessant ist: In dem Moment, in dem ein Betrieb verkauft wird, entsteht möglicherweise ein Veräußerungsgewinn, den das Finanzamt besteuern will. Selbst bei einer einfachen Aufgabe muss genau geschaut werden, welche betrieblichen Vermögensgegenstände von Wert sind, in den privaten Bereich übergehen und damit eventuell einen Aufgabegewinn verursachen. Versäumt man es, dem Finanzamt die Betriebsaufgabe anzuzeigen, läuft der Betrieb steuerlich weiter. Ruht der Betrieb dagegen nur für eine gewisse Zeit, muss nicht gleich die Aufgabe erklärt und ein Aufgabegewinn versteuert werden. Doch man muss dann bestimmte Vorkehrungen für eine spätere Fortführung treffen.


Im Fall eines Tierarztes hat das nicht geklappt: Zwar hatte er seine Praxisräume nur verpachtet, er hätte sie also ohne allzu große Probleme wieder nutzen können, doch den Rest seines Betriebs hatte er veräußert. Außerdem war er auf Großtiere spezialisiert und häufig auswärts tätig, so dass die Räumlichkeiten gar nicht so wichtig waren. Wesentliche Betriebsgrundlage war stattdessen beispielsweise der ebenfalls veräußerte Kundenstamm. Dass der Tierarzt seine Betriebsaufgabe nicht erklärt hatte, spielte daher keine Rolle. Auch ohne Aufgabeerklärung durfte das Finanzamt davon ausgehen, dass keine Unterbrechung vorlag, sondern der Betrieb aufgegeben worden war. Der Tierarzt musste daher einen Veräußerungsgewinn versteuern.

Information für: Unternehmer

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.


Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2018 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.


Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % oder mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.


Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der exakten Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.


Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt das Ansetzen eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.


Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).


Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment.


Hinweis: Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer

zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Damit bei der Vererbung eines Unternehmens nicht so viel Erbschaftsteuer anfällt, kann man einen sogenannten Verschonungsabschlag beantragen. Dann bleiben 85 % bzw. 100 % des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont, sofern fünf bzw. sieben Jahre lang bestimmte Anforderungen erfüllt werden (z.B. darf weder der geerbte Betrieb noch ein Teilbetrieb oder ein Gesellschaftsanteil veräußert werden). Werden diese nicht über den gesamten Zeitraum erfüllt, entfällt der Verschonungsabschlag anteilig. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun entscheiden, wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf den Verschonungsabschlag auswirkt.


Der Kläger erbte 2010 mit seinem Bruder je zur Hälfte einen Kommanditanteil der X&B-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt erließ aufgrund der Erbschaftsteuererklärung einen Feststellungsbescheid. Im Erbschaftsteuerbescheid vom September 2013 wurde der Verschonungsabschlag berücksichtigt und die Erbschaftsteuer entsprechend festgesetzt. Im Frühjahr 2014 wurde aber das Insolvenzverfahren über die X&B-GmbH & Co. KG eröffnet. Daraufhin änderte das Finanzamt den Bescheid und gewährte den Verschonungsabschlag nur noch anteilig für drei Jahre.


Der Kläger hingegen wollte den Verschonungsabschlag für vier Jahre erhalten, da der Geschäftsbetrieb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterlief und erst im Januar 2015 wesentliche Teile des Betriebsvermögens veräußert wurden. Nach Ansicht des Finanzamts führte jedoch bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags.


Auch das FG widersprach dem Kläger: Schon die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Personengesellschaften wie der X&B-GmbH & Co. KG ist schädlich. Der Verschonungsabschlag fällt anteilig weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist ein Unternehmensanteil veräußert oder aufgegeben wird. Der Aufgabe eines Gesellschaftsanteils entspricht auch die Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs. Somit stellt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Betriebsaufgabe dar - und zwar zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Aus welchen Gründen der Betrieb aufgegeben wird, ist für den Verschonungsabschlag nicht relevant. Es ist ebenfalls irrelevant, dass im Streitfall nur ein Tag zur Vollendung eines weiteren Jahres der Betriebsfortführung gefehlt hat.

Information für: Unternehmer

zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Informationen für alle

Üblicherweise können Krankheitsaufwendungen, die die Krankenkasse nicht erstattet, im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden und das zu versteuernde Einkommen mindern. Allerdings unterscheiden sich manchmal die Auffassungen darüber, was eher Hokuspokus und was ein medizinisch anerkanntes Heilverfahren ist. Eines vorweg: Das Finanzamt bewertet die Wirkung der Heilmethoden nicht. Die Auffassung der Patienten ist allerdings auch nicht gefragt.


Stattdessen muss noch vor Behandlungsbeginn (!) ein Amtsarzt ein Gutachten erstellen, nach dem das Verfahren notwendig, sinnvoll und damit medizinisch indiziert ist. Alternativ kann auch der Medizinische Dienst der Krankenkasse eine solche Beurteilung abgeben. Folgende Maßnahmen, deren Kosten nur mit amtsärztlichem Gutachten oder Beurteilung des Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen werden, sind im Gesetz aufgeführt:


  • Bade- oder Heilkur
  • psychotherapeutische Behandlung
  • auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder an einer anderen Behinderung leidenden Kindes
  • Betreuung durch eine Begleitperson, sofern sich die Notwendigkeit nicht schon aus dem Nachweis der Behinderung ergibt
  • medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gelten
  • wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie)

Strittig war vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Frage, wie ausführlich ein solches Gutachten sein muss. Und die Richter hatten eine klare Antwort: Es ist kein umfassendes wissenschaftliches Gutachten erforderlich. Im Streitfall hatte der Amtsarzt einfach die Stellungnahme des Privatarztes mit einem Stempelaufdruck "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt" und einem Siegel versehen. Das reichte vollkommen aus.

Information für: alle

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Wenn Schwerbehinderte das Merkzeichen "aG" (= außergewöhnlich gehbehindert) in ihrem Schwerbehindertenausweis führen, können sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch die angemessenen Kosten für Privatfahrten absetzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen bis zu 15.000 km pro Jahr mit jeweils 0,30 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.


Ein noch höherer Kostenabzug kommt nach der Rechtsprechung nur in "krassen Ausnahmefällen" in Betracht, in denen zwangsläufig ein Fahrzeug genutzt werden muss, für das überdurchschnittlich hohe Kosten anfallen, oder in denen ein Fahrzeug in sehr geringem Umfang bewegt wird, so dass die Kosten pro gefahrenem Kilometer hoch ausfallen. Ein solcher Ausnahmefall ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegeben, wenn Kfz-Kosten anfallen, die nicht wesentlich höher sind als die bei Mittelklassefahrzeugen durchschnittlich üblichen.


Geklagt hatte ein stark gehbehinderter Mann, der einen Kleinbus fuhr, um seine verschiedenen Hilfsmittel (u.a. einen mobilen Lifter) unterzubringen. Seine Fahrten wollte er mit 0,77 EUR pro gefahrenem Kilometer als außergewöhnliche Belastungen abrechnen, das Finanzamt erkannte aber nur 0,30 EUR an. Die Kilometerpauschale von 0,77 EUR hatte der Mann aus seinen tatsächlich angefallenen Fahrzeugkosten errechnet.


Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass kein "krasser Ausnahmefall" im Sinne der Rechtsprechung vorlag, der eine Anrechnung der Aufwendungen von mehr als 0,30 EUR rechtfertigen würde. Zwar war der Kläger außergewöhnlich stark gehbehindert und auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen, die geltend gemachten Kosten lagen aber nicht wesentlich über den durchschnittlichen Fahrzeugkosten eines Mittelklassewagens und begründeten damit keinen "krassen Ausnahmefall". Das Gericht zog als Vergleichsmaßstab die sogenannte Schwacke-Liste heran, nach der ein Mittelklassefahrzeug bei einer vierjährigen Haltedauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km bereits Kosten von etwa 0,60 EUR pro Kilometer verursacht.


Hinweis: Zu beachten ist, dass die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs als außergewöhnliche Belastungen zusätzlich zu den Kilometerpauschalen abgezogen werden können. Die Umrüstungskosten sind unvermeidbar, weil Automobilhersteller rollstuhlfahrergerechte Pkws nicht serienmäßig und ohne Aufpreis herstellen. Nach der BFH-Rechtsprechung kann der Umrüstungsaufwand im Jahr der Zahlung in voller Höhe abgesetzt werden. Bei der Berechnung des abzugsfähigen Kilometersatzes müssen dann aber die Anschaffungskosten des Fahrzeugs ohne die Umrüstungskosten zugrunde gelegt werden, um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden.

Information für: alle

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Finanzämter und Steuergerichte sollen die Vollziehung eines Verwaltungsakts aussetzen, wenn sie ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit haben. Die Überprüfung muss in einem summarischen (= überschlägigen) Verfahren erfolgen.


Hinweis: Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) bewirkt, dass die festgesetzten strittigen Steuerbeträge zunächst nicht gezahlt werden müssen, bis über den Einspruch oder die Klage entschieden ist.


Ob ein Zwangsverwalter eine AdV für Einkommensteuerbeträge erreichen kann, die auf Vermietungseinkünfte des Vollstreckungsschuldners anfallen, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte ein Amtsgericht für ein Grundstück einen Zwangsverwalter bestellt. Das Finanzamt hatte für die Vermietungseinkünfte aus dem beschlagnahmten Grundstück später Einkommensteuer gegenüber dem Zwangsverwalter festgesetzt, die dieser jedoch nicht zahlen wollte. Er verwies darauf, dass das Amtsgericht ihn angewiesen habe, keine Zahlungen auf die private Einkommensteuer der Grundstückseigentümerin zu leisten. Das Finanzgericht Düsseldorf äußerte ernstliche Zweifel am Steuerzugriff und setzte die Vollziehung in erster Instanz aus.


Der BFH lehnte die AdV hingegen ab. Nach Meinung der Bundesrichter bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerzugriffs. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Grundstückseigentümers entrichten, soweit sie aus der Vermietung des beschlagnahmten Grundstücks herrührt. Er muss schließlich die steuerlichen Pflichten des Vollstreckungsschuldners erfüllen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Vollstreckungsschuldner auch nach Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin Steuersubjekt und Schuldner seiner Einkommensteuer bleibt und ihm auch weiterhin die Einkünfte aus dem beschlagnahmten Vermögen persönlich zugerechnet werden müssen.

Information für: alle

zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)